Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 34 Abs 3 Nr 5 PatG, § 34 Abs 4 PatG
  Patentbeschwerdeverfahren - "nicht verbleite Halbleiterbaugruppe und Verfahren, um diese zusammenzusetzen" - Zurückweisungsgrund: falsche Bezugszeichen in einer Zeichnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Zurückweisung einer Patentanmeldung im Hinblick auf das Begründungserfordernis i.S.d. § 45 Abs. 2 PatG; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr gem. § 73 Abs. 3 PatG

 
• rewis.io

  Patentbeschwerdeverfahren - "nicht verbleite Halbleiterbaugruppe und Verfahren, um diese zusammenzusetzen" - Zurückweisungsgrund: falsche Bezugszeichen in einer Zeichnung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Patentbeschwerdeverfahren - "nicht verbleite Halbleiterbaugruppe und Verfahren, um diese zusammenzusetzen" - Zurückweisungsgrund: falsche Bezugszeichen in einer Zeichnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 08.07.2010 - Xa ZR 124/07

  Fälschungssicheres Dokument

  Auszug aus BPatG, 01.03.2016 - 23 W (pat) 17/14

  Zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung gehört im Zusammenhang mit der Frage, ob eine unzulässige Erweiterung vorliegt, nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist, nicht jedoch eine weitergehende Erkenntnis, zu der der Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens gelangen kann, vgl. BGH GRUR 2010, 910, Leitsatz - "Fälschungssicheres Dokument".
• BGH, 18.09.1990 - X ZR 29/89

  Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit einer Lehre zum technischen Handeln

  Auszug aus BPatG, 01.03.2016 - 23 W (pat) 17/14

  Bei dieser Sachlage kann die Zulässigkeit der Anspruchssätze nach diesen Anträgen dahingestellt bleiben, vgl. BGH GRUR 1991, 120, 121, II.1 - "Elastische Bandage".